Der Staat muss die persönliche Freiheit schützen, er darf sie nicht gefährden. Jeder Einzelne trägt für sich selber Verantwortung. Wo unverschuldete Not besteht, ist zielgerichtet, unbürokratisch und rasch zu helfen. Dem Wohlfahrtsstaat sind Grenzen zu setzen.
Der Landtag Brandenburg hat am 23. September 2020 einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (UA 7/1) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 11 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.
Während der enorme volkswirtschaftliche und psychische Schaden der Corona-Pandemie noch nicht abschließend bestimmt werden kann, ist längst klar, wer gestärkt aus der Krise hervorgeht: Regierung, Verwaltung und die von ihnen abhängigen „Experten“. – Und das wird für einmal tatsächlich nachhaltig sein.
Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten während eines Notstands mag noch angehen. Wenn es allerdings bereits die Behauptung eines Notstands genügt, kehren wir in voraufklärerische Zeiten zurück. Dorthin zieht es offenbar das deutsche Bundesverfassungsgericht.
Auch das Corona-Expertengremium der Bundesregierung hat – wie der Bundestag – mehrheitlich eine Aufarbeitung und eine Zusammenfassung („lessons learned“) der Erkenntnisse über die Corona-Maßnahmen abgelehnt. Das berichtet in einem aktuellen Bericht WELT-Online. Das Wegducken vor dem eigenen Versagen scheint in Mode zu sein, wird aber zugleich keinen Erfolg haben.
Die übergriffige Staatsmacht bestätigt, was Rudolph Bauer ihr vorwirft. Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) verurteilt die
Hausdurchsuchung beim Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bildenden Künstler Prof. Dr. Rudolph Bauer aufs Schärfste.
Das ZAAVV setzt sich als Verteidiger individueller Menschenrechte in einer Zeit der wachsenden staatlichen Kontrolle ein. Entdecken Sie unsere Strategie.
Auf seinem ersten Kongress im Juni '23 hat das Zentrum für Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit (ZAAVV) von seinen Fördermitgliedern umfangreiche Aufgaben übertragen bekommen.