Gemeinsame Muster staatlicher Übergriffigkeit
Im ZAAVV-Podcast vom Januar 2026 mit Claudio Zanetti wird deutlich, dass es hier nicht um isolierte Einzelfälle geht. Vielmehr zeigen die Erfahrungen von Zanetti, Axel Fischer und Michael Ballweg eine beunruhigende Schnittmenge staatlichen Handelns – insbesondere im Zusammenspiel von Justiz, Politik und öffentlicher Meinung.
1. Kriminalisierung ohne Substanz
Allen diesen Fällen ist gemeinsam, dass schwerwiegende Vorwürfe erhoben wurden, ohne dass belastbare Beweise vorlagen.
- Bei Zanetti ging es um eine Meinungsäußerung (Repost auf X), die nach fast zwei Jahren in einem vollständigen Freispruch endete.
- Axel Fischer wurde trotz fehlender harter Beweise wegen eines vergleichsweise geringfügigen Korruptionsvorwurfs spektakulär verhaftet – kurz vor Weihnachten, aus einer Klinik heraus.
- Michael Ballweg saß über neun Monate in Untersuchungshaft, am Ende blieb von den Vorwürfen nichts übrig.
Der Vorwurf selbst wurde zur Strafe – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.
2. Psychologischer Druck als Instrument
Ein zentrales Thema des Gesprächs sind die psychischen Folgen solcher Verfahren:
- jahrelange Ungewissheit,
- gesundheitliche Belastungen, Schlafstörungen
- das Gefühl moralischer Anklage:
Eine Meinungsäußerung wird zu „Hass“ erklärt
Kritik wird zu „Diskriminierung“ umetikettiert
Abweichung wird moralisch kriminalisiert - soziale Stigmatisierung durch Medienberichte.
Zanetti beschreibt eindrücklich, dass nicht die juristische Bewertung allein belastet, sondern der moralische Makel, der öffentlich gesetzt wird – selbst dann, wenn sich der Vorwurf später als haltlos erweist.
3. Justiz im politischen Graubereich
Diese Fälle zeigen eine Verschiebung des Strafrechts:
- weg vom klaren Tat-/Beweisprinzip,
- hin zu dehnbaren Vorwürfen im Bereich Meinung, Haltung oder politischer Missbilligung.
Zanetti ordnet dies grundlegend ein: Strafrecht ist seinem Wesen nach Freiheitsrecht. Gerade deshalb müsse es eng, klar und vorhersehbar sein. Wo Staatsanwaltschaften Graubereiche politisch auslegen, entsteht Willkür.
An diesen Beispielen von vielen zeigt sich ein gemeinsames Muster: Freiheitsgefährdung durch politische Unangepasstheit, dehnbares Strafrecht und übergriffige Staatsanwaltschaften.
Genau hier setzt die Arbeit des ZAAVV (Zentrum für Aufarbeitung, Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit) an: beobachten, dokumentieren, juristisch begleiten – und öffentlich machen, was sonst im Schatten bleibt. Nicht aus Parteilichkeit, sondern im Interesse eines Rechtsstaats, der diesen Namen verdient.
Zum Podcast -> https://youtu.be/JbAYsUAnCgs?si=3KSgqyuxww-dTPo6
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