Die Menschenrechte stellen das Fundament des Humanismus dar. Es wird Zeit, dass wir das Fundament stärken und die Menschen über ihre Rechte aufklären.
in Kooperation mit den Anwälten für Aufklärung
Alle Informationen, wie Sie ZAAVV-Fördermitglied werden können, finden Sie unter folgendem Link: www.vfamds.org
Der Vorstand des ZAAVV-Fördervereins möchte sich vorstellen und Sie kennenlernen. Bei einem Online-Treffen wollen wir mit allen unseren Fördermitgliedern über den Aufbau und die Ziele des ZAAVV sprechen, und vor allem auch Ihre Anregungen hören.
Neben dem Vorstand werden auch noch weitere Verantwortliche aus den Bereichen Recht, Mitgliederbetreuung und Öffentlichkeitsarbeit anwesend sein, um Ihre Fragen zu beantworten.
Termin: 10. April, 19 Uhr
Alle registrierten Fördermitglieder erhalten die Einladung mit dem Link zum Treffen rechtzeitig per E-Mail.
Wir freuen uns auf Sie!
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Erst die Corona-Maßnahmen führten zu den massiven Einnahmeausfällen bei Unternehmern und Gewerbetreibenden, nicht die Pandemie.
Der Staat lässt Wirtschaftstreibende allein. Das hat das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) mit erschreckender Deutlichkeit wieder mal gezeigt: Es wird gerichtlich nichts entschieden, was politisch nicht sein darf. Deshalb fordert das ZAAVV, das Zentrum für Aufarbeitung, Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen, dass die erheblichen finanziellen Einbußen der Unternehmer, die bis hin zur Existenzvernichtung gehen, auf anderen Wegen aufgefangen werden. Das ZAAVV setzt sich für die Schaffung eines Entschädigungsfonds ein, der sich aus den Corona-Gewinnen speist.
Wie wichtig diese Forderung des ZAAVV ist, zeigt sich an einem noch nicht veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das am 17. März erlassen wurde (AZ III ZR 79/21). Der BGH musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die aufgrund der staatlich angeordneten Betriebsschließungen beziehungsweise Betriebsbeschränkungen entstanden sind.
Diese sogenannten Staatshaftungsansprüche sind es, die für Ausgleich sorgen sollen, wenn Einzelne aufgrund von staatlichen Eingriffen zur Gefahrenabwehr Schäden erleiden. Ein Hotel- und Gaststättenbetrieb aus Brandenburg klagte auf Entschädigungszahlungen für Umsatz- und Gewinneinbußen. Zu diesen kam es, weil sein Betrieb aufgrund einer Corona- Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 23. März bis 7. April 2020 für den Publikumsverkehr schließen musste.
Wissen die Gerichte eigentlich, welchen fatalen Weg sie hier einschlagen?
Die Antwort des BGH: „Nein“. Die entsprechenden Entschädigungsvorschriften des Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewähren Gewerbetreibenden, die im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie durch eine Schutzmaßnahme wirtschaftliche Einbußen erlitten haben, keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine verfassungskonforme Auslegung der Regelungen scheidet aus. Ebenso eine analoge (entsprechende) Anwendung der Regelungen dahingehend, dass auch in der vorliegenden Fallgestaltung eine Entschädigung zu gewähren ist. Dem steht laut BGH der klare Wortlaut der Bestimmungen entgegen, sowie die gesetzgeberische Entscheidung, Entschädigungen auf wenige Fälle punktuell zu begrenzen und Erweiterungen ausdrücklich ins Gesetz aufzunehmen („Konzept einer punktuellen Entschädigungsgewährung“). Dies ergibt sich laut BGH aus der Entstehungsgeschichte und der Gesetzgebungstätigkeit während der Corona-Pandemie.
„Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche ist keine Aufgabe der Staatshaftung“, heißt es in der Mitteilung der Pressestelle des BGH. „Vielmehr folgt aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), dass die staatliche Gemeinschaft Lasten mitträgt, die aus einem von der Gesamtheit zu tragenden Schicksal entstanden sind und nur zufällig einen bestimmten Personenkreis treffen.“ (Link zur Mitteilung der Pressestelle des BGH)
Damit ist höchstrichterlich entschieden, dass es für Schäden, die durch Corona-Maßnahmen verursacht werden, keine Entschädigung geben wird.
Kein Beweis, dass Hotels oder Gaststätten zum Infektionsgeschehen beitragen
Womit sich der BGH bei diesem jegliche Hoffnungen auf einen fairen Ausgleich zerstörenden Urteil jedoch offensichtlich nicht beschäftigt hat, ist Folgendes: Es ist nicht die Pandemie, von der die Wirtschaft so schwer getroffen wird, sondern es sind die Maßnahmen. Und diese müssen verhältnismäßig sein.
Ob der BGH oder eine der Vorinstanzen (Landgericht Potsdam; Brandenburgisches Oberlandesgericht) beispielsweise Überlegungen zu der Frage angestellt hat, ob Hotel- oder Gaststättenbetriebe überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang zum Infektionsgeschehen beitragen, ist der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs nicht zu entnehmen. Dieser Beweis wäre jedoch Voraussetzung dafür, dass die Verordnung und/oder die aufgrund der Verordnung getroffenen Maßnahmen im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich und angemessen sind. In der Pressemitteilung heißt es hierzu lediglich lapidar „Die getroffenen Schutzmaßnahmen, insbesondere die angeordneten Betriebsschließungen, waren erforderlich, um die weitere Ausbreitung der Covid-19-Krankheit zu verhindern. Dies wurde von der Revision auch nicht in Frage gestellt.“
Corona-Hilfen reichen nicht aus
Mit diesem fehlenden Willen zur gutachterlichen Aufbereitung des ihm zur Beurteilung vorliegenden Sachverhalts reiht sich der BGH in die Urteils-Praxis der vergangenen zwei Jahre eines Großteils der Gerichte in Deutschland ein. Das Prinzip der Gewaltenteilung, nach dem sich die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (rechtssprechende) Gewalt gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen, funktioniert nicht mehr. Vielmehr verweist der BGH laut Pressmitteilung in seiner Entscheidung darauf hin, dass die nähere Gestaltung der Pflicht zum innerstaatlichen Ausgleich der von einem bestimmten Personenkreis zu tragenden Lasten dem Gesetzgeber obliegt. Dem sei der Gesetzgeber durch die aufgelegten Ad-hoc-Hilfsprogramme („Corona-Hilfen“) nachgekommen. Dass diese Hilfen vielfach nicht angekommen sind, nicht ausreichen oder seit diesem Jahr sogar aufgrund völlig praxisferner Kriterien zurückgezahlt werden müssen, bezieht der BGH offensichtlich nicht in seine Entscheidung ein. Dies führt zu dem Ergebnis, dass der klagende Hotel- und Gastronomiebetrieb unter anderem auf 27.017,28 Euro Verlust (Verdienstausfall, nicht gedeckte Betriebskosten, Arbeitgeberbeiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) sitzen bleibt.
ZAAVV hat diese Entwicklung vorhergesehen und setzt sich für Entschädigungsfonds ein
Eines der wichtigsten Ziele des ZAAVV ist die Schaffung eines Entschädigungsfonds. Ein Fond, in den die Überschüsse fließen, die die sogenannten Corona-Gewinner aufgrund der Pandemie erzielten und noch immer erzielen. Sei es durch Masken, Testzentren, Impfzentren, Intensivbettenzulage… die Liste ist lang. Aus diesem Fond sollen diejenigen entschädigt werden, die finanzielle Nachteile aufgrund der Maßnahmen erlitten haben. Denn es sind die konkreten Corona-Maßnahmen und nicht eine diffuse Pandemie, die die Gewerbetreibenden wirtschaftlich schädigten.
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„Im Kampf um Recht und Menschenrechte braucht man viel Sitzfleisch. Denn wir müssen, gewissermaßen als Polizeiersatz, genaue Ermittlungsarbeit und auch Sachverhaltsermittlungen durchführen.“ Ein Interview mit dem Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah.
Was ist das Weltrechtsprinzip?
David Schneider-Addae-Mensah: Das Weltrechtsprinzip bedeutet, dass besonders schwere Straftaten mit internationalem Bezug losgelöst vom Souveränitätsprinzip geahndet werden können. Das heißt, auch ein Gericht in einem anderen Staat, ohne Bezug zu den Tätern oder Opfern, kann gegen Täter verhandeln und diese verurteilen.
Seit wann wird das so gehandhabt?
Das kann man nicht so genau festmachen. Das Weltrechtsprinzip ist ein Prinzip des Völkerrechts und dieses hat nur wenige niedergeschriebene Regeln. Das Weltrechtsprinzip ist Völkergewohnheitsrecht, das heißt, es gibt eine allgemeine anerkannte Praxis bei besonders schweren Taten die Verantwortlichen zu greifen und vor ein nationales Gericht zu stellen.
Und was für Taten können das sein?
Als Grundlage dient das Römische Statut Artikel 7 – Deutschland hat den Katalog auch noch erweitert – dazu gehören zum Beispiel: Genozid, Kriegsverbrechen, Folter, Apartheid, politische Verfolgung. Also Verbrechen gegen die Menschheit.
Das Interessante am Weltrechtsprinzip ist, dass dies nicht nur Staaten anwenden können, sondern auch internationale Organisationen und NGOs, also Nichtregierungsorganisationen. So kann auch das ZAAVV wegen Verbrechen gegen die Menschheit Ermittlungen durchführen. Also Fälle sammeln und ermitteln, um so die Systematik aufzuzeigen und die Täter vor Gericht zu bringen.
Welche Gerichte kommen dafür in Frage?
Wir haben drei Möglichkeiten: Erstens, den Internationalen Strafgerichtshof. Zweitens, nationale Gerichte – wenn wir einen Staat finden, der das ahndet. Denn es gibt ja auch liberale Länder, zum Beispiel Schweden, Tansania oder Nicaragua. Die Täter wissen dann oft nicht, dass sie eigentlich gesucht werden. So könnte es passieren, dass zum Beispiel der Gesundheitsminister von Baden-Württemberg Manfred Lucha oder der Bundesgesundheitsminister, wenn sie in Schweden auf dem Flughafen landen, in Untersuchungshaft kommen und vor einem schwedischen Gericht angeklagt werden. Ein Beispiel für das Weltrechtsprinzip ist Novislav Djajic, der 1996 in Bayern verhaftet und – anders als etwa Dusko Tadic, der als erster an das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag ausgeliefert wurde – vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord und versuchten Mord an Bosniaken in Bosnien-Herzegowina verurteilt worden ist.
Und ich hoffe, dass es bald auch bekehrte Staaten gibt.
Bekehrte Staaten?
Das sind Länder, die erkennen, dass die Corona-Maßnahmen falsch sind und waren.
Und die dritte Möglichkeit ist?
Lobbying für die Einrichtung eines speziellen Gerichts zu betreiben. Es hat schon öfters Ad-hoc-Gerichte gegeben, wie zum Beispiel das Ruanda-Tribunal, das sich auf den Völkermord in Ruanda beschränkt hat und von der UNO eingerichtet wurde. Oder die Tribunale zu Ex-Jugoslawien oder Kambodscha. Und auch da kommt das ZAAVV ins Spiel. Eine Idee ist, sich dafür einzusetzen, dass es ein solches Ad-hoc-Gericht gibt, das weltweit über Corona-Taten urteilt.
Wie kann das ZAAVV dies erreichen?
Wir brauchen Fälle, viele gut dokumentierte Beispiele, um den Sachverhalt besser aufzuarbeiten. Erst dann können wir Druck ausüben und Anzeige erstatten.
Denn wir müssen, gewissermaßen als Polizeiersatz, genaue Ermittlungsarbeit und auch Sachverhaltsermittlungen durchführen. Es ist wichtig, dass Geschädigte die Informationen an uns herantragen. Wir brauchen Unterlagen, Dokumente, Fotos, Videos und Zeugen. Aus all diesen Taten müssen wir besonders prekäre und repräsentative herausfiltern: Fälle, anhand derer die Grundsatzfrage bewertet werden kann. Nämlich die Frage, ob es sich um Verbrechen gegen die Menschheit handelt.
Das Wichtige dabei ist, die Systematik der Taten aufzuzeigen. Daher können wir auch nicht jeden einzelnen Fall aufarbeiten. Das Kennzeichen von Menschheitsverbrechen ist: systematisch und im großen Stil.
Erwarten Sie, dass sich auch Täter selbst beim ZAAVV melden?
Täter werden kaum Reue zeigen. Das haben wir beim Jugoslawien-Tribunal oder den Nürnberger Prozessen gesehen, die Täter sind immer bei ihrer Position geblieben. Aber bei den Menschen hinter den Kulissen, den Mitläufern, wie die Mitarbeiter in Ministerien oder Referenten von Politikern, den Medienmitarbeitern, da mache ich mir Hoffnungen, dass sie ihr schlechtes Gewissen plagt und sie dem ZAAVV Dokumente schicken und als Zeugen zur Verfügung stehen. Schließlich endet die Verschwiegenheitspflicht von Beamten bei systematischen Menschenrechtsverletzungen. Und für reuige Mittäter könnte es Erleichterungen geben, bis hin zu einer Ausnahme von Verfolgung, und natürlich ein Zeugenschutzprogramm.
Um welche Art Taten geht es dem ZAAVV?
Ein Ansatz sind die Misshandlungsfälle, wenn ich etwa an den Maskenterror denke oder gar den Impfzwang. Denn gegen Zwangsbehandlung gibt es eine eindeutige Rechtsprechung. Menschen dürfen nicht gegen ihren Willen vergiftet werden. Der Verbrechenstatbestand ist also Körperverletzung. Es kann gut sein, dass ein anderer Staat dies als kriminell ansieht.
Aber muss nicht jeder, der sich impfen lässt, einen Zettel unterschreiben, dass er dem Eingriff zustimmt?
Die Einwilligung in eine Behandlung muss aus freiem Willen geschehen. Wird jemand dazu genötigt, dann handelt es sich um eine Straftat, eine Körperverletzung. Diese lässt sich nicht rechtfertigen, wenn der Betroffene zur Einwilligung in die Behandlung genötigt worden ist.
Und wie sieht es mit den Masken aus…
Der Maskenterror ist eine Würdeverletzung. Die Maskenpflicht im Alltag ist erniedrigend, ein Eingriff in die Gesundheit, eine Entmenschlichung. Ich erinnere nur an die Diskussionen um die Verschleierung, warum sollen die Argumente jetzt anders sein? Die Persönlichkeit wird negiert. Der Staat verbietet, richtig zu atmen, richtig zu sprechen, das greift den innersten Kern der Persönlichkeit an.
… und dem Ausschluss der sogenannten Ungeimpften?
Ah, der G-Terror. Das fällt unter Diskriminierung, politische Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe.
Was passiert mit all den Informationen, die das ZAAVV sammelt?
Die Idee ist, dass die Hausjuristen des ZAAVV die Unterlagen analysieren und bewerten und eine Anzeigenschrift verfassen, die der Anklageschrift ähnlich ist. Wir machen einen Schriftsatzentwurf, das ist die Zuarbeit für die Staatsanwaltschaft. Wenn wir beim Beispiel Schweden bleiben, dann bräuchten wir einen Juristen, der das schwedische Strafverfahrensrecht kennt.
Aber an welche Institutionen wir die Ergebnisse unserer Ermittlungen tatsächlich herantragen, wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen. Das ist auch für das ZAAVV eine politische Entscheidung. Denn eines ist klar: Bei den Corona-Taten ist es sinnlos, eine Anklage in Deutschland zu versuchen. Es muss ein liberaler oder ein geläuterter Staat sein, zu dem wir einen guten Draht haben. Es ist also wichtig, vernünftige Beziehungen zu diesem Land aufzubauen. Schließlich ist es immer eine politische Entscheidung, welche Straftaten verfolgt werden.
Wie lange wird das alles dauern?
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam und hier geht es um ein Weltverbrechen. Da gibt es keine schnellen Erfolge. Im Kampf um Recht und Menschenrechte braucht man viel Sitzfleisch.
Zur Person: Dr. David Schneider-Addae-Mensah ist seit 2002 Rechtsanwalt und spezialisiert auf Völkerrecht mit dem Schwerpunkt Menschenrechte. Der 50-Jährige ist in München geboren und aufgewachsen. Als Sohn einer deutschen Mutter und eines Vaters aus Ghana ist er oft selbst von Diskriminierung und Alltagsrassismus betroffen. 2011 hatte er beim deutschen Bundesverfassungsgericht Erfolg mit einer Klage gegen Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie. Die Juristerei sieht er als ein Vehikel für Gerechtigkeit und Menschenrechte als essentielle Rechte jedes Einzelnen. Beim ZAAVV ist er für rechtspolitische Fragen zuständig.
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Die neuen Flyer des ZAAVV sind endlich da, und wir möchten möglichst vielen Menschen erklären, warum es ein Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen braucht. Und bitten daher um aktive Mithilfe.
Untenstehendes Faltblatt einfach herunterladen, ausdrucken (A4, 2-seitig bedruckt) und zum Beispiel auf dem nächsten Spaziergang weitergeben.
Das Pdf eignet sich auch als Druckvorlage für Druckereien.
Mit den folgenden Angaben:
– Faltblatt/Folder
– 6-seitig, Wickelfalz
– Endformat: 105 x 210mm (klassisches DIN lang Format)
Weitere Informationen:
– offenes Format: 313 x 210mm
– Druckdaten inkl. 2mm Beschnittzugabe
– Druckdaten für gestrichenes Papier (z.B. Bilderdruck matt)
– ab 170g/qm Grammatur, wenn möglich rillen oder nuten
Flyer herunterladen -> /images/pdf/zaavv-info-flyer-2022.pdf
„Wie kann ich denn dem ZAAVV helfen?“, fragen uns viele Interessierte. Derzeit arbeiten wir intensiv am Aufbau des Zentrums zur Aufklärung, Aufarbeitung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen, kurz ZAAVV. Wir überlegen auch, wie wir Ehrenamtliche am effektivsten einbinden, also all jene, die uns ihre Zeit spenden möchten. Geldspenden sind weitere Möglichkeit, uns schon jetzt zu unterstützen. Aber für alle, die für ihr gutes Geld auch die Ausrichtung des ZAAVV mitbestimmen möchten, ist eine Fördermitgliedschaft das Richtige.
Was bedeutet Fördermitgliedschaft?
Das ZAAVV ist eine Stiftung, diese wird von einem Verein gegründet und am Laufen gehalten – dem Verein zur Förderung der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in demokratischen Staaten (VFAMDS). Wer beim VFAMDS Fördermitglied wird, unterstützt mit seinem Jahresbeitrag nicht einfach nur das ZAAVV, sondern ist dadurch auch Teil der Organisation. Denn Fördermitglieder stellen über die Wahl des Stiftungsrates sicher, dass ihre Anliegen vertreten werden.
Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen: Schon die Struktur des ZAAVV sowie die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit dem Förderverein sorgt für eine größtmögliche Verhinderung von Machtkonzentration. Der Stiftungsrat stellt sicher, dass sich das operative Handeln stets an den Werten und Prinzipien des ZAAVV ausrichtet. Er besteht aus neun stimmberechtigten Mitgliedern sowie einem festen nicht-stimmberechtigten Mitglied – dessen einzige Aufgabe ist es, die Entscheidungsprozesse innerhalb des Stiftungsrates im Wege des systemischen Konsensierens anzuleiten. Die übrigen Plätze werden für jeweils drei Jahre besetzt. Dadurch erfolgt jedes Jahr ein Austausch von drei Mitgliedern, sodass sich keine verfestigten Mehrheitsmeinungen bilden und durchsetzen können.
Das ZAAVV möchte die Grundlagen für ein System schaffen, das auf Eigenverantwortung, Gewaltfreiheit und Integration setzt: Wir treten gegen die Tyrannei der Mehrheit und für eine relevante Beachtung der Minderheit ein. Wir setzen uns dafür ein, dass rechtlich anerkannt wird, dass die staatlichen Corona-Maßnahmen, nicht ein Virus, an den Umsatzeinbußen schuld sind. Und arbeiten an rechtlichen Schutzmechanismen, damit Menschen wieder Vertrauen in die Gemeinschaft haben können, in der sie leben.
Das Formular zur Beantragung der Fördermitgliedschaft finden Sie unter folgendem Link: https://www.vfamds.org/
Pressemitteilung
Am 21. November 2021 ist auf Mallorca im Kloster Lluc der Startschuss für die Stiftung
„Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung von
Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV)“ erfolgt.
Nach drei Tagen des intensiven Austauschens, Diskutierens und Konsensierens haben sich
die 21 anwesenden Unternehmer, Juristen, Psychologen, Künstler und andere Verfechter
der Menschenrechte darauf geeinigt, dass die Stiftung sich im Wesentlichen den Themen
Ermittlung, Anklage, Datensammlung und Bildung widmen wird, um das geschehene
Unrecht im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen aufzuklären, zur Anklage zu
bringen und zur Verhinderung künftiger Menschenrechtsverletzungen beizutragen.
In Abgrenzung zu anderen bereits bestehenden Organisationen befasst sich die Stiftung
nicht mit Einzelfällen in individuellen Mandatsbeziehungen, sondern greift den übergeordneten
Aspekt der Verbrechen gegen die Menschheit durch das Handeln von Politikern,
Pharmaunternehmern, Beamten, Polizisten, Richtern und anderen Tätern heraus, das
durch die Stiftung zur Anklage gebracht und damit aufgearbeitet werden soll.
Als nächste Schritte sind geplant, über die Ergebnisse der Gründungstagung zu informieren,
die Stiftung formal zu gründen, mit der Aufnahme von Fördermitgliedern in den bereits
bestehenden Förderverein zu beginnen und mit der Ermittlung und Anklage zu starten.
Fragen beantworten wir gerne.
presse@zaavv.com
Mit der Frage, ob die im vergangenen Frühjahr im Eiltempo verhängten Corona-Maßnahmen samt Ausgangssperre rechtmäßig waren, hat sich jetzt das Verfassungsgericht in Spanien beschäftigt.
In seinem Urteil kommt es zum Ergebnis, dass die Regierung rund um Ministerpräsident Sánchez die Grundrechte der Spanier zu Unrecht so erheblich eingeschränkt hat. Die Begründung für den harten Lockdown wurde seitens des Gerichts als nicht ausreichend erachtet. Unter anderem durften die Spanier für den Zeitraum von 98 Tagen in der europaweit umfangreichsten Ausgangssperre ihre Wohnungen nur aus besonderen Gründen verlassen. Mit dem richtungsweisenden Urteil von Spaniens höchsten Richtern ist nachträglich die gesetzliche Grundlage für den so bezeichneten Alarmzustand weggefallen. Infolge dessen sind mehr als zweitausendsechshundert Bußgeldbescheide, die wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre verhängt wurden, obsolet.
Wie verfassungsfest weitere Regelungen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen weltweit waren und sind, werden weitere zu erwartende Urteile zeigen.
Eine aktuelle Studie der Vereinten Nationen macht die dramatischen Auswirkungen des Umgangs mit der Pandemie für die Ärmsten der Welt erschreckend deutlich: Bis zu 132 Millionen Menschen werden zusätzlich von Hungersnot und extremer Armut betroffen sein (UN report: Pandemic year marked by spike in world hunger (who.int). Die Autoren der Studie sehen in den verhängten Lockdowns eine wesentliche Ursache für den Anstieg der Anzahl der von Mangelernährung betroffenen Menschen, da viele Regionen von der Einschränkung der Nahrungsproduktions- und Lieferketten direkt betroffen waren. Eine parallel stark ansteigende Arbeitslosenquote verschärfte die Situation besonders in den Familien.
Der Zugang erschwinglichen und gesunden Lebensmitteln ist für eine zunehmende Zahl von Menschen nicht mehr sichergestellt.
Die Folgen dieser Situation werden besonders für die Kinder weltweit gravierend sein. Neben Mangelernährung, psychischer Belastung und einem erschwerten Zugang zu Bildung sind Fälle häuslicher Gewalt deutlich angestiegen.