Fördermitglied werden
Mitgliederbereich

Kategorie: charity

  • #ZAAVVEchteGeschichten: Ein Vertrauensbruch, der eine langjährige Patientenbeziehung zerstört hat

    #ZAAVVEchteGeschichten: Ein Vertrauensbruch, der eine langjährige Patientenbeziehung zerstört hat


    Erfasst am 10.05.2023
     
    In Zeiten, in denen der Impfstatus und Testergebnisse immer mehr zum Kriterium für den Zugang zu medizinischen Dienstleistungen werden, erleben viele Menschen eine neue Form der Diskriminierung. Ein besonders erschütterndes Beispiel ist der Fall einer Patientin, die nach 21 Jahren der Loyalität gegenüber ihrer Zahnarztpraxis als „Impfgegnerin und Coronaleugnerin“ diffamiert wurde.

    Der Vorfall

    Die Patientin, die seit Juli 2000 in der Praxis in Behandlung war, hatte im Dezember 2021 einen Termin zur Zahnprophylaxe. Bei ihrer Ankunft wurde sie sofort nach ihrem Impfstatus gefragt. Als sie erklärte, keinen zu haben, wurde ein Test verlangt. Trotz ihrer Erklärung, dass sie kürzlich getestet wurde und im Homeoffice arbeitete, wurde sie unter Druck gesetzt, einen Test in der Praxis durchzuführen. Sie lehnte ab und verließ die Praxis.
     

    Der Schock

    Im Frühjahr 2023 bat ihre neue Zahnärztin um die Patientenakte aus der früheren Praxis. Was sie darin fand, war schockierend: Ein Eintrag, der sie als „Impfgegnerin und Coronaleugnerin“ bezeichnete. Ein Vertrauensbruch, der nicht nur die Patientin, sondern auch das Verständnis von medizinischer Ethik und Patientenrechten in Frage stellt.
     

    Die Konsequenzen

    Dieser Fall wirft ernsthafte Fragen über die Rolle von medizinischen Einrichtungen in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte auf. Es geht nicht nur um die medizinische Versorgung, sondern auch um die Wahrung der Menschenwürde und des Vertrauens, das zwischen Arzt und Patient herrschen sollte.
     

    Fazit

    In einer Zeit, in der die Gesellschaft mehr denn je gespalten ist, ist es unerlässlich, dass medizinische Einrichtungen einen neutralen Standpunkt einnehmen und sich auf ihre primäre Aufgabe konzentrieren: die Gesundheitsversorgung ihrer Patienten. Diffamierungen, wie im vorliegenden Fall, haben in einer Patientenakte nichts zu suchen und zerstören das Vertrauen, das für eine erfolgreiche Arzt-Patient-Beziehung so wichtig ist.
     
     
    Haben Sie auch eine Erfahrung zu erfassen?
    Hier geht es zum Fallerfassung: https://www.zaavv.com/de-de/fallerfassung 

    Als Fördermitglied ermöglichen Sie solche Fälle zu dokumentieren. 

    Jetzt Fördermitglied werden! -> https://www.zaavv.com/de-de/foerderverein

  • #ZAAVVEchteGeschichten Nr. 9: Überleben, Liebe und Verlust: Eine Pandemie-Geschichte

    #ZAAVVEchteGeschichten Nr. 9:
    Überleben, Liebe und Verlust: Eine „Pandemie-Geschichte“

    November 2021

    Inmitten der sog. Pandemie stehen eine Familie und ihre Entscheidungen. Diese Geschichte spiegelt die Herausforderungen, die Verantwortung und das Ringen mit der Ungewissheit wider. Ein Blick auf die Auswirkungen der sog. Pandemie und die Entschlossenheit einer Familie, die Menschlichkeit zu bewahren.

    „Mein Vater, 69 Jahre alt, war Dialysepatient und entschied sich gegen eine „Impfung“ aufgrund seiner zahlreichen Vorerkrankungen. Sechs Tage nach einem positiven COVID-19-Test ereignete sich eine tragische Wendung in seinem Leben. Normalerweise unterzog er sich der Dialyse an den Tagen Montag, Mittwoch und Freitag. Aufgrund seines positiven Testergebnisses durfte er am Montag nicht zu seinem regulären Dialysezentrum gehen. Stattdessen sollte er in ein spezielles Zentrum für COVID-19-Patienten gebracht werden. Sein Dialysetermin wurde auf Dienstag verschoben.

    In der Nacht von Montag auf Dienstag verschlechterte sich sein Zustand dramatisch. Er war nicht mehr ansprechbar und befand sich in einem Delirium. Wir alle  waren besorgt, jedoch zögerten wir, ihn in ein Krankenhaus zu bringen, aufgrund der damaligen 2G/1G-Regelungen und der medialen Hysterie rund um „COVID-19“.
    Schließlich riefen wir den Notdienst, der einfühlsam reagierte und meinen Vater ins Krankenhaus brachte. Tagsüber erhielt meine Mutter die Nachricht, dass es meinem Vater besser ging. Ihr wurde  mitgeteilt, dass sie ihn besuchen dürfe, falls sich sein Zustand verschlechtern sollte. Später an diesem Abend erhielt sie einen schockierenden Anruf von einem Nachtschichtarzt, der den Tod meines Vaters bestätigte, ohne ihr die Möglichkeit gegeben zu haben, Abschied zu nehmen, da sie positiv auf COVID-19 getestet worden war.

    Meine Mutter litt unter einem starken emotionalen und körperlichen Stress und verweigerte das Essen und Trinken. Sie wurde auch positiv auf COVID-19 getestet und von ihrem Hausarzt heftig kritisiert, weil sie sich nicht „impfen“ lassen hatte. Trotz aller Einwände der Mediziner, entschieden wir uns, meine Mutter nach Hause zu holen und uns um sie zu kümmern.

    Ihr Zustand verschlechterte sich dramatisch, dass sie zurück ins Krankenhaus kam und in ein künstliches Koma versetzt und invasiv beatmet werden musste. Die Ärzte waren nicht immer verständnisvoll und einige versuchten, unsere Familie von einer „Impfung“ zu überzeugen. Die Sorgen, die wir während dieser Zeit erlebten, waren überwältigend.

    Die Beerdigung meines Vaters musste verschoben werden.

    Als meine Mutter endlich von der Beatmung genommen wurde, erholte sie sich trotz düsterer Prognosen erstaunlich gut. Nach einer Phase der Rehabilitation und Therapie lebt sie heute wieder eigenständig in ihrem Haus.

    Unsere Familie hat in der Folgezeit die traumatischen Ereignisse dieser Zeit verarbeitet und eine Menge dazu gelernt. Meine Mutter hat professionelle Unterstützung in Anspruch genommen, um diese schreckliche Phase zu bewältigen.

    ZAAVV Fallerfassung -> https://www.zaavv.com/de-de/fallerfassung

    Als Fördermitglied ermöglichen Sie solche Fälle zu dokumentieren.

    Jetzt Fördermitglied werden! -> https://www.zaavv.com/de-de/foerderverein

  • ZAAVV | Politische Justiz – Die Juristen sind die Schlimmsten

    Politische Justiz – Die Juristen sind die Schlimmsten

    Juristen und Gerichte sind nicht immer die unparteiischen Hüter der Gerechtigkeit, als die sie oft dargestellt werden. Historische Beispiele, insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus, zeigen, dass die Justiz oft als Werkzeug der politischen Macht fungiert hat, was zu massiven Menschenrechtsverletzungen führte. Selbst in modernen Demokratien kann die „Majestät des Rechts“ den „politischen Notwendigkeiten“ untergeordnet sein. Der Europäische Gerichtshof, der sich als „Motor der Integration“ versteht, ist ein aktuelles Beispiel für einen Gerichtshof mit einer politischen Agenda. Es ist an der Zeit, kritisch über die Rolle der Justiz in der Gesellschaft nachzudenken und sicherzustellen, dass sie wirklich die Freiheit und Rechte der Bürger schützt. 

    Jetzt Fördermitglied werden! -> https://www.zaavv.com/de-de/foerderverein

    Jetzt für das ZAAVV spenden! -> https://www.zaavv.com/de-de/spenden

    «Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine grosse Räuberbande?». – Hatte Papst Benedikt XVI als er am 22. September 2011 vor dem Deutschen Bundestag den heiligen Augustinus (354 – 430 n. Chr.) zitierte, eine dunkle Vorahnung?
     
    Tatsache ist jedenfalls, dass kaum zehn Jahre nach der eindrücklichen Rede Menschen von der Polizei zu Boden geworfen und bestraft wurden, weil sie auf öffentlichen Plätzen mit dem Grundgesetz in der Hand an die darin verbrieften Freiheitsrechte erinnerten. Tatsache ist auch, dass exakt jenes Gremium, vor dem Joseph Ratzinger sprach, darüber debattierte Menschen – entgegen deren ausdrücklichem Willen – in intransparenten Geschäften erworbene Chemikalien zu injizieren. Tatsache ist ferner, dass der für sich das «Gewaltmonopol» reklamierende Staatsapparat auch aufgrund lediglich behaupteter Notstände bereit ist, Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in schwerwiegender Art und Weise zu verletzen. Und Tatsache ist schliesslich, dass sich eine Regierung über rudimentäre Postulate des Rechtsstaates hinwegsetzt, um eine Oppositionspartei, unliebsame Politiker und andere als Störenfriede empfundene Personen des öffentlichen Lebens zu bekämpfen. Selbst so klare und leicht verständliche Sätze wie «Zensur findet nicht statt.» werden ignoriert, wenn es der Macht und deren Erhalt dient.
     
    Eine selbst ernannte Elite, die mit dem ebenfalls einfachen Satz «alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.» nichts anzufangen vermag, hält sich für befähigt und berechtigt, das Leben der anderen zu regeln. Bis ins kleinste Detail. Diese Antidemokraten fühlen sich im Aufwind. Selbst der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hielt es bei einem Staatsbesuch für angebracht, die Schweizerinnen und Schweizer vor den Gefahren der direkten Demokratie zu warnen. Mittlerweile behauptet er, die Ukraine würden gerade Freiheit und Demokratie Europas verteidigen. Doch, wie steht es um die im Raum stehende These, wonach die Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts aus demokratischen Entscheiden heraus entstanden seien?
     
    Warum verbietet wohl jeder Despot sofort privaten Waffenbesitz und demokratische Wahlen? Wurden Lenin, Stalin, Ulbricht, Honecker und all die anderen kommunistischen Führer etwa demokratisch gewählt? In keinem Land fand je eine demokratische Volksabstimmung über die Einführung des Kommunismus statt. Es sind freilich nicht die im Namen des Sozialismus/Kommunismus begangenen Verbrechen, auf die sich unsere politische Nomenklatur bezieht. Ihr geht es nicht um die stalinistischen Schauprozesse, deren Todesurteile schon vor Beginn unterzeichnet waren. Ihr geht es nicht um fanatische Staatsanwälte, wie Andrei Januarjewitsch Wyschinski, die im Akkord Menschen der „Agitation gegen die Sowjetunion“ anklagten und vor das nächste Erschiessungskommando schickten. Ihr geht es nicht um den juristisch-korrekt erlassenen Schiessbefehl des sozialdemokratischen Militärministers Gustav Noske, dem unter anderem Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zum Opfer fielen. – Es geht um den Nationalsozialismus, den manche offenbar für „rechts“ halten. Wer anderer Meinung ist, wird rasch zum «Nazi» erklärt. Sogar, wer eine Demokratie «nach Schweizer Vorbild» fordert.
     
    Nicht zu viele Nazis, zu wenig Demokraten
     
    Es stimmt: In den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 erzielte Hitlers NSDAP mit 37,4 Prozent das beste Resultat von allen Parteien. Es stimmt aber auch, dass die Nazis bereits wenige Monate später in den Wahlen vom 6. November 1932 auf 33,1 Prozent zurückfielen und über 30 Sitze einbüssten. Nie stimmte in einer freien Wahl eine Mehrheit der Deutschen für Hitler. Und, was das „frei“ anbelangt, sind grosse Vorbehalte anzubringen. Die Weimarer Republik wurde von weiten Teilen der Bevölkerung, die von einer Regierung in erster Linie eine straffe, ja autoritäre Führung verlangte, und sich nach dem Kaiser oder einer Militärregierung sehnten, abgelehnt. Auf der Bevölkerung lasteten die Folgen des verlorenen Weltkriegs und der Hyperinflation. Auf den Strassen herrschte Krawall. Über fünf Millionen Menschen suchten Arbeit. Zahlreiche Parteien und Medien vertraten ganz offen antisemitische Positionen. Dass Hitler schliesslich an die Macht gelangte, ist jenen „lösungsorientierten“ Politikern zu verdanken, die sie ihm antrugen. Das Problem war nicht, dass es zu viele Nazis gab. Es fehlte an genügend Demokraten.
     
    Trifft es wenigstens zu, dass aus der Geschichte die richtigen Lehren gezogen und „Sicherungen“ geschaffen wurden, die eine Wiederholung der Gräuel des vergangenen Jahrhunderts verhindern werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich vor zwei Jahren der 71. Deutsche Juristentag in Essen. Der Rechtswissenschaftler Bernd Rüthers, eine Koryphäe, stellte zur Ernüchterung seines Publikums fest, dass Juristen keine Helden sind und sich, was den persönlichen Mut angeht, nicht vom Durchschnitt der Bevölkerung abheben. Er sei in Sorge, „dass wir, wenn wir in eine ähnliche Situation eines Systemwechsels kämen, bei den bundesrepublikanischen Funktionseliten der Gegenwart wenig andere Verhaltensweisen [als zu Zeiten des Nationalsozialismus] entdecken würden.“ Tatsächlich erheben sich heute kaum kritische Stimmen, wenn die Bundeskanzlerin das Staatsoberhaupt absetzt, im Alleingang – ohne Parlament oder Gerichtsbeschluss – völkerrechtswidrig den Grenzschutz aufhebt oder wenn die Regierung eine unliebsame Oppositionspartei vom Verfassungsschutz überwachen lässt.
     
    Der „Wille des Führers“ als Rechtsgrundlage
     
    Zu ähnlich pessimistischen Schlüssen, wie Rüthers, gelangte auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, die in ihrem Referat anhand von Beispielen aufzeigte, wie eine Ideologie, wenn sie nur genügend Kraft hat, den Rechtsstaat zu zersetzen vermag: „Wir sehen, dass die Juristinnen und Juristen ganz freiwillig und ganz frühzeitig alle Gesetzesbindung von sich aus verlassen haben. Der Nationalsozialismus kommt vor dem Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ordnet sich dem Nationalsozialismus unter. Es waren ganz frühe Entscheide des deutschen Richterbundes, des deutschen Anwaltvereins vom Mai 1933, sich in den Dienst des Nationalsozialismus zu stellen. Wir haben 1935 Richterleitsätze, die veröffentlicht wurden, die jeder lesen konnte, in denen ganz klar war und ganz klar zitierfähig offen ausgesprochen wurde, dass grundlegend für die Auslegung aller Rechtsquellen die nationalsozialistische Weltanschauung ist.“
     
    Ein anschauliches Beispiel für diese Pervertierung des Rechts liefert die Umsetzung von „T4“– der „Euthanasieaktion“. In einem einzigen Satz auf seinem persönlichen Briefpapier verfügte Hitler „die Befugnisse namentlich zu bestimmender Ärzte so zu erweitern, dass nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranken bei kritischer Beurteilung ihres Krankheitszustandes der Gnadentod gewährt werden kann.“
     
    Lothar Kreyssig, ein mutiger Amtsgerichtsrat, hatte wegen des krassen Unrechtscharakters der Aktion Protestbriefe an Reichsjustizminister Gürtner geschrieben. Nachdem man ihm Hitlers Autorisierung zeigte, wandte er ein, dass selbst auf der Grundlage der positiven Rechtstheorie Unrecht nicht Recht werden könne. Daraufhin erteilte ihm Gürtner eine sehr einfache Antwort: „ja, wenn Sie den Willen des Führers als Rechtsquelle, als Rechtsgrundlage nicht anerkennen können, dann können Sie nicht Richter bleiben.“ Kreyssig wurde kurz darauf in den Ruhestand versetzt. (Zitiert nach Ian Kershaw, „Hitler – 1936-1945“, London 2000, Seite 350.)
     
    „Politische Notwendigkeiten“ statt „Majestät des Rechts“
     
    Das Versagen der Juristen wiegt vor allem deshalb so schwer, weil es sich bei ihnen in der Regel um gebildete und kultivierte Menschen handelt, die genau wissen, was sie tun. Der letzte Reichsgerichtspräsident Erwin Buhmke sprach bereits 1932 davon, dass er mit einer Periode der Geschichte verbunden sei, in die der Niedergang des Reichsgerichts falle. Gleichwohl diente er sich Hitler an, setzte die Blutschutzgesetze akribisch durch und fällte unsägliche Todesurteile. 1945 nahm er sich das Leben. Im Bewusstsein um die Schuld, die er auf sich geladen hatte, schrieb er in einem Abschiedsbrief: „Möge mein Schicksal denen zur Warnung dienen, die da glauben, politischen Notwendigkeiten Vorrang vor der Majestät des Rechts einräumen zu müssen.“
     
    Unter „politischer Notwendigkeit“ hat man sich Handeln im Sinne einer bestimmten Ideologie vorzustellen. Richter und staatliche Funktionäre wenden sich ab von an sich klaren Rechtsprinzipien, wie Freiheit, Rechtsgleichheit oder Unschuldsvermutung und arbeiten lösungsorientiert auf ein bestimmtes Ziel hin. Ein „Meister“ darin war Eduard Dreher, der zur Zeit des Nationalsozialismus Erster Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck war. Auch Dreher glaubte „politischer Notwendigkeit“ zu folgen, als er das Recht so zurechtbog, oder, wie er es formulierte, „analog“ auslegte, dass er selbst für geringfügige Delikte die Todesstrafe fordern konnte – womit er bei den Richtern selbstredend durchkam. Nach dem Krieg wurde er hoher Ministerialbeamter in der frühen Bundesrepublik. Sein Strafrechtskommentar war Standardwerk für Generationen von Studenten. In den 1960er Jahren mit seiner Nazi-Vergangenheit konfrontiert, gab er sich nicht etwa schuldbewusst, sondern verteidigte sich mit juristischer Kaltschnäuzigkeit: Das Analogieverbot sei kein rechtsstaatliches Prinzip per se, und die – von ihm angestrebten – Todesurteile hätten sich auch anderweitig erreichen lassen.
     
    Juristischer Schutz für Schwerverbrecher
     
    Nicht nur die Nazi-Juristen von damals argumentierten so zynisch. Auch ihre Nachfolger in der Bundesrepublik verstiegen sich in juristische Konstruktionen, die einem die Sprache verschlagen. Ein Beispiel liefert der Fall von Walter Huppenkothen, dem unter anderem eine Mittäterschaft an 60.000 bis 80.000 Morden an Polen bis zum Frühjahr 1940 zur Last gelegt wurde. Der SS-Mann und Gestapo-Mitarbeiter wurde gegen Ende des Krieges von Hitler mit der Einsetzung eines Standgerichts beauftragt, dem unter anderem Dietrich Bonhoeffer zum Opfer fiel. Noch 1956 befand der deutsche Bundesgerichtshof, Huppenkothen habe nach geltendem Recht gehandelt, und schliesslich würden auch andere Staaten Verrat mit dem Tode bestrafen.
     
    Eine menschenverachtende Justiz braucht keinen Krieg, und windige Juristen verstehen es auch in Friedenszeiten problemlos die gewünschten Resultate zu liefern: In der Nacht zum 21. April 1945 wurden im Schulgebäude Bullenhuser Damm in Hamburg Zwanzig Kinder zusammen mit ihren Pflegern im Keller des Gebäudes, das im Kriege als Nebenlager des KZ Neuengamme gedient hatte, auf Geheiss von Josef Mengele von SS-Männern ermordet. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen SS-Obersturmführer Arnold Strippel wurde 1967 mit der Begründung eingestellt, den getöteten Kindern sei “über die Vernichtung ihres Lebens hinaus kein weiteres Übel zugefügt” worden. Die Tötung sei zwar unter “grausigen Bedingungen” geschehen, erfülle aber “nicht das Tatbestandsmerkmal der Grausamkeit”, da “sämtliche Kinder gleich nach Empfang der ersten Spritze das Bewusstsein verloren und aus diesem Grunde alles Weitere, was mit ihnen geschah, nicht wahrgenommen haben.” Noch im Jahre 1993 hielt es der Hamburger Richterverein für angebracht, sich schützend vor den für die Verfahrenseinstellung verantwortlichen Staatsanwalt zu stellen. Man bot ihm sogar Rechtsschutz an.
     
    Erst 2002 hob der Bundestag durch eine Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege von 1998 alle Urteile der Standgerichtsverfahren in der NS-Zeit auf, weil sie als Unrecht gewertet wurden.
     
    ***
     
    Der Nachweis, dass ein Regelwerk oder ein juristischer Apparat, und seien sie noch so ausgeklügelt und international festgeschrieben, die Rechte und Freiheiten der Menschen besser zu schützen vermag, als die direkte Demokratie, ist nicht zu erbringen. Sogar der schweizerische Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme über das „Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht“ vom 5. März 2010 darauf, dass er sich zwar in der EWR-Botschaft für einen grundsätzlichen Vorrang des Völkerrechts ausgesprochen habe, aber schon dort eine Ausnahme postulierte wo „Grundprinzipien oder Kerngehalte der Grundrechte tangiert“ seien. Das so genannte Völkerrecht ist also durchaus nicht der eherne Garant der Menschenrechte, wie derzeit gerne behauptet wird. Es kann offenbar sogar zu einer Bedrohung werden. Dann muss die Schweiz von sich aus handeln.
     
    Es liegt mir fern, den Gerichtshof der Europäischen Union mit einer der vorgängig beschriebenen Diktaturen gleichzusetzen. Doch das von Erwin Buhmke beschriebene Problem der „politischen Notwendigkeit“ in den Köpfen der Richter lässt sich nicht leugnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg versteht sich klar als „Motor der Integration“. Damit begründet er seinen Aktivismus, mit dem er seine Kompetenzen nach und nach zu einem europäischen Verfassungsgericht ausbaute, was nie in der Absicht der Gründer lag. Man mag die europäische Integration begrüssen oder nicht. Auf jeden Fall ist das eine politische Frage. Wer sie ablehnt, kann sich auf die gleichen Menschenrechte berufen, wie die Befürworter. Nur, von einem Gerichtshof mit politischer Agenda wird die eine Seite niemals Recht erhalten.
     
    Claudio Zanetti, Gossau ZH – selber Jurist. 

    Jetzt für das ZAAVV spenden! -> https://www.zaavv.com/de-de/spenden

    Jetzt für das ZAAVV spenden! -> https://www.zaavv.com/de-de/spenden

  • ZAAVV | David hat Goliath besiegt!

    Eine Strategie für das ZAAVV.

    Ausgangslage


    Mit Ende des Kalten Krieges setzte eine schleichende Erosion aufklärerischer Werte ein. Die Regierungen der westlichen Industriestaaten begreifen Freiheitsrechte immer weniger als Abwehrrechte gegenüber dem Staatsapparat. Funktionäre maßen sich an, die Demokratie nach ihren Vorstellungen zu lenken. Das Internet, das ein Hort der freien Rede sein sollte, beschleunigte diese Tendenz, indem es die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten praktisch grenzenlos erweiterte. Weitere Freiheitsbeschränkungen, etwa aus Gründen des «Klimaschutzes» sind absehbar.
    Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung rollte nach «9/11» ein erster Tsunami von Freiheitsbeschränkungen über die Welt. Den vorläufigen Höhepunkt bildeten die so genannten «Corona-Massnahmen», die verfassungsmässige Individualrechte wie Schnee in der Sonne schmelzen liessen. «Checks and balances» waren weitgehend ausser Kraft gesetzt.
    Erschwerend kommt hinzu, dass der Staatsapparat sich die Zustimmung der Rechtsunterworfenen immer unlauterer erkauft. War vor ein paar Jahren noch von «harmlosem» Nudging die Rede, werden heute zahlreiche NGOs und Journalisten mit Geld oder geldwerten Leistungen instrumentalisiert.

    Ziel


    Das ZAAVV will ein staatsfernes Kompetenzzentrum in Fragen von Menschenrechtsverletzungen werden. Es strebt nach der dazu nötigen Grösse und Stärke.

    Unsere Werte

    1.    Wir kämpfen für die Freiheit des Individuums. Die Idee einer kollektiven Freiheit lehnen wir ab.

    2.    Wir sind politisch und konfessionell neutral, stehen aber in abendländischer Tradition für die Werte der Aufklärung.

    3.    Wir unterscheiden zwischen Werten und Normen. Wir handeln moralisch, aber wir moralisieren nicht.

    4.    Wir sind für den Wettbewerb der Ideen und Meinungen. Darum pflegen wir den offenen Diskurs mit Rede und Gegenrede.

    5.    Wir sind Demokraten.

    6.    Wir argumentieren auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir anerkennen keine absoluten, von staatlichen Akteuren vorgegebene Wahrheiten.

    7.    Wir pflegen einen von Respekt geprägten Umgang nach innen und aussen nach der Devise «fortiter in re, suaviter in modo».

    Probleme und Widerstände


    Auf der anderen Seite stehen staatliche und staatsnahe Akteure, die über enorme finanzielle und personelle Ressourcen verfügen.

    Diese wissen seit «Corona» wie weit sie gehen können, wenn es ihnen nur gelingt, die Bevölkerung gehörig zu verängstigen. Sie wissen, dass die Mehrheit der Menschen Sicherheit der Freiheit vorzieht, weil Letztere mit Verantwortung einhergeht.

    Sie haben weitgehend die Kontrolle über die Medien, und sind semantisch überlegen. Sie können ständig neue Kampfbegriffe ins Feld führen.

    Sie arbeiten mit unlauteren Mitteln und schrecken nicht vor wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Vernichtung zurück. Sie lassen Leute einsperren und blockieren Konten.

    Es gelingt ihnen immer wieder, ihre Lösungsansätze als alternativlos zu verkaufen.

    Sie arbeiten mit Kontaktschuld und bezeichnen Kritiker kollektiv als «Rechte», während sie gleichzeitig die Grenze zu rechtsextrem auflösen.

    Was uns hilft


    Die derzeit Regierenden haben keine Erfolge vorzuweisen. Sie können es nicht.
    Es regt sich an vielen Fronten Widerstand.
    Wir sind viele.
    Wir sind engagiert.

    Massnahmen (teilweise am Laufen)


    Aufgrund einschlägiger Erfahrungen wählte das ZAAVV, das nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, eine dezentrale Organisationsform mit Einheiten in Deutschland, Österreich, Irland und der Schweiz. Beim Ausfall einzelner Einheiten, sollen die anderen den Weiterbestand und die Weiterarbeit sicherstellen.

    Das ZAAVV hat sich Grosses vorgenommen. Auch vielen aus den eigenen Reihen ist noch nicht ganz klar, was es bedeutet, diesen Aufgabe mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu erfüllen. Man kann durchaus von einem Kampf «David gegen Goliath» sprechen. Dies im Bewusstsein, dass David durch Schlauheit gewonnen hat.

    Auch wir müssen schlau und klug handeln. Wir müssen unsere Fähigkeiten und Ressourcen intelligent einsetzen. Aber dazu müssen wir diese erst einmal aufbauen.

    Wir werben also um Verständnis dafür, dass unsere Aktivitäten zunächst dem Aufbau von Strukturen gewidmet ist.

    Dazu zählen zuförderst Kommunikationsstrukturen. Das ZAAVV und seine Ziele müssen unter denen, die sich ebenfalls für individuelle Menschenrechte engagieren so bekannt sein, dass eine so effektive Kampagnenfähigkeit erreicht wird, dasss unsere Ideen und Ziele nicht ignoriert werden können.

    Inspiriert von unserer Mission? Werden Sie jetzt Fördermitglied und helfen Sie uns, wirkungsvoll für individuelle Menschenrechte einzutreten.

    Jetzt Fördermitglied werden! -> https://www.zaavv.com/de-de/foerderverein

  • ZAAVV | Das Systemversagen hält an

    Das Systemversagen hält an.

    Die übergriffige Staatsmacht bestätigt, was Rudolph Bauer ihr vorwirft. Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) verurteilt die Hausdurchsuchung beim Sozialwissenschaftler, Publizisten und Bildenden Künstler Prof. Dr. Rudolph Bauer aufs Schärfste.

    Es ist erschütternd, dass wesentliche Elemente unseres soeben 75 Jahre alt gewordenen Grundgesetzes von einer immer hemmungsloser agierenden Staatsmacht aus rein politischen Gründen mit Füßen getreten werden. Die Regierenden scheinen vergessen zu haben, dass ihre vornehmste Aufgabe darin besteht, die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

    Ganz bewusst ist Artikel 5 des Grundgesetzes so einfach gehalten, dass ihn auch ein durchschnittlich begabter Minister verstehen sollte: «Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.»

    Der gegen Prof. Dr. Rudolph Bauer erhobene Vorwurf, durch die faktische Gleichsetzung des menschenverachtenden Vorgehens im Nationalsozialismus mit den demokratisch legitimierten [Corona-]Maßnahmen verharmlose er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen, fällt auf die Ankläger zurück. Mit ihrem unverhältnismäßigen Vorgehen bringen sie unzweideutig zum Ausdruck, wie wenig sie vom Geist des Grundgesetzes halten.

    Aufgeschreckt durch Videos und Zeugenaussagen über Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen übte der damalige UN-Sonderberichterstatter für Folter und erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, bereits 2021 schwere Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden. Da es sich nicht um Einzelfälle handelte, sprach Melzer von einem «Systemversagen».

    Besonders besorgt zeigte sich der Menschenrechtsexperte über die Reaktion der Bundesregierung, die er als «bedenklich» qualifizierte. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es beispielsweise verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. «Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt», sagte Melzer.

    Dieser Einschätzung ist vollumfänglich zuzustimmen. Das bedeutet allerdings auch, dass der Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen der Machthaber derzeit als nicht gewährleistet zu betrachten ist.

    Angesichts dieser Entwicklungen betont das ZAAVV seine entscheidende Rolle bei der Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit im Kontext der Corona-Maßnahmen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich über unsere Arbeit zu informieren und sich aktiv an der Wahrheitsfindung zu beteiligen. Erfahren Sie mehr auf unserer Webseite zaavv.com.

    Alle Informationen, wie Sie ZAAVV-Fördermitglied werden können, finden Sie unter folgendem Link: https://zaavv.com/de-de/foerderverein

  • ZAAVV | Warum die Aufarbeitung kommen wird

    Warum die Aufarbeitung kommen wird

    Übernommen von https://www.kanzlei-ralf-ludwig.de/warum-die-aufarbeitung-kommen-wird/

     

    Auch das Corona-Expertengremium der Bundesregierung hat – wie der Bundestag – mehrheitlich eine Aufarbeitung und eine Zusammenfassung („lessons learned“) der Erkenntnisse über die Corona-Maßnahmen abgelehnt. Das berichtet in einem aktuellen Bericht WELT-Online. Das Wegducken vor dem eigenen Versagen scheint in Mode zu sein, wird aber zugleich keinen Erfolg haben.
     
    In dem Onlineartikel, der erneut hinter einer Bezahlschranke steht, deckt die WELT ein erschreckendes Verhältnis der Mehrheit der Experten und des Bundesgesundheitsministers zu Grund- und Menschenrechten auf:
     
    „Auffällig an allen Expertenrats-Protokollen ist, dass Fragen, die die Öffentlichkeit am meisten bewegt haben, kaum thematisiert wurden. Darunter etwa: Wie konnte es sein, dass Deutschland mit Schulschließungen, Maskenpflicht für Kinder und 2G-Regeln härteste Maßnahmen verhängte und trotzdem nur mittelmäßig erfolgreich war? Warum wurde das Parlament bei wichtigen Entscheidungen übergangen, warum Grundrechte beschnitten? Wie konnte es passieren, dass Alte und Kranke in Heimen isoliert waren, dass in den Kliniken Sterbende allein in den Tod gehen mussten? Warum hielt Deutschland so lange an dem Glauben fest, es könne eine Herdenimmunität geben?“
     
    Ein Leser von WELT-Online kommentiert zutreffend:
     
    „Experten“ lehnen es ab, Bilanz darüber zu ziehen, wie Wissenschaft das Leben von Millionen Menschen tiefgreifend beeinflusst und begründete Gegenmeinungen unterdrückt hat.
    Statt wissenschaftlicher Ethik soll der Mantel des Schweigens über gravierende Fehleinschätzungen gelegt werden.
    Selbstgewissheit und Überheblichkeit dieses handverlesenen Gremiums sind nicht zu überbieten.
     

    Aufarbeitung nur aus der Mitte der Gesellschaft

    Aufarbeitung wird es nur aus der Mitte der Gesellschaft geben. Die Täter lehnen selbstverständlich ab, dass ihre Taten öffentlich werden.
    Warum Taten? Hat man nicht versucht, in einer Krisensituation Menschenleben zu retten?
    Wenn das tatsächlich versucht wurde, dann ist dieser Versuch gewaltig nach hinten losgegangen; tatsächlich wurden Menschen und Menschengruppen massiv geschädigt.
    Jetzt könnte man sagen: Aber so etwas, wie eine Pandemie in dem Ausmaß, wie die Corona-Pandemie, hat es doch noch nie gegeben. Wie sollten die verantwortlichen Politiker, Beamte, Richter usw. denn wissen, was richtig ist?
     
    Die Antwort ist simpel:
    Sie hätten das machen müssen, was bereits im Jahr 2016 auf einem Bioethik-Weltkongress in Berlin als Mindeststandard diskutiert wurde und von der WHO in einem Papier: „Leitfaden für den Umgang mit ethischen Fragen bei Ausbrüchen von Infektionskrankheiten“ festgehalten worden ist. 2016 wusste man noch, dass die Einschränkung von individuellen Grundrechten nur unter ganz engen, extrem gut informierten und stufenweise umzusetzenden Maßnahmen überhaupt mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Grundrechten in Übereinstimmung zu bringen ist.
     

    Der Schutz des Individuums vor staatlichen Maßnahmen ist besonders zu beachten

    Es sollte demjenigen, der bei einem Anderen gegen dessen Willen eine diagnostische, therapeutische oder präventive Maßnahme durchführen will, obliegen, nachzuweisen, dass der erwartete Nutzen für die öffentliche Gesundheit es rechtfertigt, sich über die Entscheidung des Einzelnen hinwegzusetzen.
     
    Das Bundesverfassungsgericht hat statt eines Nachweises (in jedem einzelnen Fall) einen Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers erfunden, der letztlich in der völligen Suspendierung individueller Grundrechte in ihrem Kern ohne jeglichen individuellen Rechtsschutz mündete.
     
    Keine Behörde musste nachweisen und kein Gericht hat einen Nachweis dafür verlangt, dass der erwartete Nutzen der angeordneten Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit überhaupt vorhanden war. Es reichte die bloße Behauptung (mit Verweis auf das Robert-Koch-Institut). Dafür wurde aber die Beweislast, dass diese Behauptung es rechtfertigt, sich über die individuelle Entscheidung des Einzelnen hinwegzusetzen, umgekehrt, und der Einzelne musste plötzlich beweisen, dass von ihm keine Gefahr ausging, wenn er sich an diese Maßnahmen – wie sinnlos auch immer – nicht hielt.
     
    Aufkündigung des freiheitlichen Grundkonsens
     
    Diese Umkehr der Bioethik-Regeln kann nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden. Insbesondere kann nicht akzeptiert werden, dass noch immer Menschen verurteilt werden, die sich an diese Regeln nicht gehalten haben. Nimmt man die Leitlinien der WHO und die Veröffentlichungen des Weltkongresses der Bioethiker ernst, dann ist offensichtlich, was seit März 2020 falsch gelaufen ist. Das ist auch nicht eine Kleinigkeit, das ist die Aufkündigung des konstitutiven Grundkonsens unserer freiheitlichen Welt, die sich nach den schrecklichen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts bewusst auf den Vorrang der individuellen Freiheit in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geeinigt hat.
     
    Es besteht für mich kein Zweifel, dass wir als Gesellschaft uns jeden Tag diesem Grundkonsens wieder annähern. Ist der Nebel der Massenhysterie verflogen, wird der Blick auf die angerichtete Katastrophe klarer. Grundsätzlich tendiert die Menschheit an sich zum Schutz der individuellen Rechte vor kollektivem Wahn. Und je offensichtlicher wird, dass die Maßnahmen wahnhaft waren und gerade nicht einer Verstandeslogik gefolgt sind (jedenfalls nicht aus medizin-wissenschaftlicher oder bioethischer Sicht), umso mehr wird sich die Mehrheit der Menschen dafür interessieren aus welchen Gründen eine Handvoll Entscheidungsträger – ohne geringsten Nachweis für die Notwendigkeit – die individuellen Freiheiten derart eingeschränkt haben.
     

    Die Täter jeden Tag an ihre Taten erinnern

    Es ist unsere Aufgabe als Zivilgesellschaft, die Täter jeden Tag immer wieder an ihre Taten zu erinnern. Zugleich jeden Tag deutlich zu machen, dass Verbrechen gegen die Menschheit (im Sinne des Römischen Statuts) nie verjähren. Die Täter werden darlegen und beweisen müssen, aufgrund welcher Erkenntnislage sie Menschen gezwungen haben, Masken zu tragen, aufgrund welcher Grundlage alte Menschen einsam verstorben sind, warum Menschen ihre Jobs verloren haben, die sich nicht haben Impfen lassen, warum Kinder massiv psychisch geschädigt worden sind…
     
    Am Ende wird auch das Bundesverfassungsgericht sich nicht mehr schützend vor die Täter stellen können. Denn die Verfahren gegen die Täter werden vor internationalen Strafgerichten geführt. Wir haben das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) gegründet, damit diese notwendige Aufarbeitung nachhaltig vorangetrieben wird. Alle Menschenrechtsorganisationen, die sich kritisch zu Wort hätten melden können, sind entweder vom Staat direkt eingerichtet, von diesem finanziert oder von staatsnahen Stiftungen finanziert oder getragen. Nur eine staatsferne Menschenrechtsorganisation aus der Mitte der Gesellschaft wird diese Aufarbeitung voranbringen. Es wird ein langer Weg. Die staatlichen Organisationen haben für sich entschieden, die Menschen nicht einmal im Nachhinein an den Gründen für ihre Entscheidungen teilhaben zu lassen. Deshalb ist es unsere Pflicht für eine menschliche Gesellschaft der Zukunft diese Aufgabe in die eigene Hand zu nehmen.

    Alle Informationen, wie Sie ZAAVV-Fördermitglied werden können, finden Sie unter folgendem Link: https://zaavv.com/de-de/foerderverein

  • ZAAVV | Souverän ist, wer den Notstand behauptet

    Souverän ist, wer den Notstand behauptet

    Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten während eines Notstands mag noch angehen. Wenn allerdings bereits die Behauptung eines Notstands genügt, kehren wir in voraufklärerische Zeiten zurück. Dorthin zieht es offenbar das deutsche Bundesverfassungsgericht.
     

    Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Freiheit, wie die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Impfpflicht, für verfassungskonform erklärt. Das muss die gesamte aufgeklärte Welt interessieren, denn die Begründung liefert dem Aktivismus der zu ständigem Wachstum neigenden Verwaltung Nahrung: «Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine deutliche  fachwissenschaftliche Mehrheit  davon aus, dass sich geimpfte Personen seltener mit SARS2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können.»
     
    Den verantwortlichen Politikern wird damit nicht nur kollektiv Décharge erteilt, ihnen wird ein Weg aufgezeigt, wie sie sich auch künftig jeglicher Verantwortung entziehen können. Es genügt die Berufung auf eine «deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit». Wie sich diese eruieren lässt, bleibt offen. Und selbst wenn sich später herausstellt, dass diese Mehrheit falsch lag, haben Politiker nichts zu befürchten, denn sie handelten ja in bester Absicht.
     
    Es ist zu befürchten, dass «Corona» nur das Dispositiv lieferte für weitere – gut gemeinte – Massnahmen. Auch in der Klimapolitik wird regelmässig auf eine «fachwissenschaftliche Mehrheit» von 79 Prozent verwiesen, und es gibt Richter, die den «Klimanotstand» als Rechtfertigung für die Verletzung fremden Eigentums und fremder Rechte anerkennen. Immer häufiger kommt es auch zu Strassenblockaden, die von liebedienerischen Medien als «gewaltfrei» gepriesen werden, obwohl Nötigung eine Straftat ist, die mit Freiheitsstrafe strafbeschwert ist.
     
    Schlaumeierei mit Notstand
     
    Ein Notstand berechtigt die Verletzung von Rechtsgütern Dritter zum Schutz eines übergeordneten Rechtsguts. Schulbeispiel ist das Rammen eines fremden Autos, um einem auf die Strasse rennenden Kind auszuweichen.
     
    Dieser Autofahrer geht sogar dann straffrei aus, wenn er nur glaubte, es habe eine Notstandssituation bestanden, wenn das Kind also noch rechtzeitig stoppte. Das nennt man Putativnotstand. (Die naturgemäss schwierige Beweissituation können wir an dieser Stelle ausser Acht lassen.)
     
    Doch kann sich auch ein Staat, der die Beschneidung unserer Verfassungsrechte beabsichtigt, auf Putativnotstand berufen? Wenn wir das zulassen, haben Freiheitsrechte, die dem Staat Grenzen setzen, jegliche Bedeutung verloren. Ein Staat der Freiheit gibt, kann sie auch nehmen.
     
    Mögen wir in der Schweiz das Stimmvolk noch so sehr als «der Souverän» verklären. Hier müssen wir feststellen, dass Carl Schmitt mit seinem berühmten Satz, dass am Ende nur derjenige souverän ist, der über den Ausnahmezustand entscheidet, absolut richtig lag.
     
    Claudio Zanetti

    Alle Informationen, wie Sie ZAAVV-Fördermitglied werden können, finden Sie unter folgendem Link: https://zaavv.com/de-de/foerderverein

  • ZAAVV | Eine tektonische Verschiebung hin zur Exekutive – Was Corona mit uns gemacht hat

    Eine tektonische Verschiebung hin zur Exekutive – Was Corona mit uns gemacht hat

    Während der enorme volkswirtschaftliche und psychische Schaden der Corona-Pandemie noch nicht abschließend bestimmt werden kann, ist längst klar, wer gestärkt aus der Krise hervorgeht: Regierung, Verwaltung und die von ihnen abhängigen „Experten“. – Und das wird für einmal tatsächlich nachhaltig sein.
     
    Seit „Corona“ spielt Geld keine Rolle mehr. Geld ist das, was man bei der Zentralbank bestellt. Das ist jedenfalls der Eindruck, den „die Politik“ derzeit vermittelt. Nichts scheint unmöglich. Mit Milliarden werden ferne Kriege finanziert und die Gesellschaft umgebaut. Schulden werden flugs zu „Sondervermögen“ erklärt, und die Inflation soll helfen, sie zu tilgen. Die Leute von der Straße sollen schauen, wo sie bleiben.
     
    Dass jedes auftauchende Problem mit Geld, mit Steuergeld, zugeschüttet wird, ist wahrlich kein neues Phänomen. Doch nun scheint ein Damm gebrochen zu sein.
    Diese Anspruchshaltung stärkt Regierung und Verwaltung in einem bedrohlichen Ausmaß. Das Schüren von Angst und Verunsicherung ist dabei ebenso wichtig wie das Locken mit Erleichterungen bei wohlgefälligem Verhalten. Dem liegt das uralte Konzept „Teile und herrsche!“ zugrunde, mit dem sich Rom einst sein Weltreich unterwarf.
    Noch nie nahm der Staat so direkt Einfluss auf zwischenmenschliche Beziehungen. Sein Propagandaapparat hat ein Klima geschaffen, in dem bereits die Einladung zu einem Treffen als Versuch der fahrlässigen Tötung oder zumindest als deren Inkaufnahme wahrgenommen wird. Das wird Spuren in der Gesellschaft hinterlassen.
     
    Immer bereitwilliger lassen sich die Menschen Entscheidungen abnehmen. Freiheit macht ihnen Angst, weil sie mit Verantwortung verbunden ist. Sie sind froh um die klare Anweisung, wie viele Personen sie zu Hause am Familientisch in den eigenen vier Wänden bewirten dürfen. Und wenn diese Zahl von fünf auf zehn erhöht wird, feiern sie das dankbar als Verdoppelung der obrigkeitlichen Gnade.
     
    Kontrolle des Denkens und Redens Unaufhaltsam und mit unabsehbaren Folgen dringt der Staatsapparat immer tiefer in unser Denken und Handeln vor. Mit den Mitteln des Strafrechts wird gegen Andersdenkende vorgegangen. Gesinnung und Haltung zählen mehr als Recht und Wahrheit.
     
    Im Zusammenhang mit „Corona“ wird stigmatisiert und zensiert, wer von der herrschenden Lehre abweicht. Zwar wird behauptet, es gehe darum, der Wissenschaft und vor allem der Lehrmeinung der WHO zu folgen, doch geschieht dies bemerkenswert erratisch. Gefolgt wird nur der politisch opportunen Wissenschaft. Disput, das Lebenselixier freier Geister, wird unterdrückt. Die Empfehlungen der WHO, auf Lockdowns und den Impfpass zu verzichten, wurden beispielsweise in den Wind geschlagen. Der Grund liegt auf der Hand: Sie dienen nicht dem Ziel, die Menschen zu kontrollieren. Darum gibt es auch nach wie vor keine „Impfung“ in Tablettenform. Nur was der Kontrolle dient, wird umgesetzt. Und den verängstigten Menschen wird vorgegaukelt, das geschehe zu ihrem Schutz.
     
    Und damit ist bereits das Fundament für die nächsten Schritte zur Usurpation der totalen Macht gesetzt: Sobald das nächste Mal in einem fernen Land irgendeine Krankheit auftaucht, werden sich jene Politiker als die Umsichtigsten und Verantwortungsvollsten feiern lassen, die als erste den Laden dicht machen.
     
    Dank „Corona“ wissen die Regierenden nun, wie weit sie gehen können, wenn die Verunsicherung erst einmal groß genug ist. Nicht ohne Grund feiert das Thema „Klimawandel“ gerade wieder Urstände. Die Grünen und ihre Verbündeten haben Blut gerochen und ihre Waffenkammern und Giftschränke sind gefüllt. Und trotz des eklatanten Versagens der EU bei der Pandemiebekämpfung werden sie beim Klima zentralistische Lösungen vorantreiben. Lösungen, die unsere Demokratie und die Souveränität der Nationalstaaten, denen wir unsere Freiheiten zu verdanken haben, vollends aushebeln werden.
     
    Claudio Zanetti

    Alle Informationen, wie Sie ZAAVV-Fördermitglied werden können, finden Sie unter folgendem Link: https://zaavv.com/de-de/foerderverein

  • ZAAVV | Das ZAAVV sagt JA zur persönlichen Freiheit

    Das ZAAVV sagt JA zur persönlichen Freiheit

    Der Staat muss die persönliche Freiheit schützen, er darf sie nicht gefährden. Jeder Einzelne trägt für sich selber Verantwortung. Wo unverschuldete Not besteht, ist zielgerichtet, unbürokratisch und rasch zu helfen. Dem Wohlfahrtsstaat sind Grenzen zu setzen.
     
    Freiheit bedeutet auch Verantwortung und Pflichterfüllung, Freiheit ist auf Frauen und Männer angewiesen, die bereit sind, sich selbstlos für das Land und seine Eigenständigkeit einzusetzen. Von grosser Bedeutung ist das persönliche Engagement jedes Einzelnen.
     
    Die Freiheit ist nicht schrankenlos. Sie findet dort ihre Grenzen, wo die Freiheit des Einzelnen die Freiheit des andern tangiert.
     
     
     
    Das ZAAVV will mehr Eigenverantwortung und persönliches Engagement
     
    weil gelebte Eigenverantwortung jedem Einzelnen inneren Halt zum Wohle des Ganzen gibt.
     
    Das ZAAVV will mehr Eigenverantwortung und persönliches Engagement
     
    weil das Mittragen von Verantwortung im Staat die Heimat lebenswert macht.
     
    Das ZAAVV will mehr Eigenverantwortung und persönliches Engagement
     
    weil gelebte Eigenverantwortung Freiheit ermöglicht und unbürokratische Hilfe an Not leidende Mitmenschen gewährleistet.
     
     
     
    Das ZAAVV sagt JA zur persönlichen Freiheit
     
    weil dort, wo Freiheit garantiert ist, Kollektivismus und Totalitarismus keine Chance haben.
     
    Das ZAAVV sagt JA zur persönlichen Freiheit
     
    weil das freie Verfügen über Eigentum persönliche Selbstentfaltung begünstigt und damit dem Fortkommen der Gesellschaft dient.
     
    Das ZAAVV sagt JA zur persönlichen Freiheit
     
    weil der Respekt vor der persönlichen Freiheit lebendiges Unternehmertum befruchtet und weil das stete Ringen um Freiheit das Unternehmertum stärkt.
     
    Das ZAAVV sagt JA zur persönlichen Freiheit
     
    weil die selbständige, von jedem Einzelnen selbstverantwortete Lebenshaltung die Gesellschaft bereichert, die Familie pflegt und berufliches Fortkommen begünstigt.
     
    Das ZAAVV sagt JA zur persönlichen Freiheit
     
    weil bewusst genutzte Freiheit auch die Freiheit jedes andern achtet.

    Alle Informationen, wie Sie ZAAVV-Fördermitglied werden können, finden Sie unter folgendem Link: https://zaavv.com/de-de/foerderverein

  • ZAAVV | Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg

    Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg

    Der Landtag Brandenburg hat am 23. September 2020 einen Untersuchungsausschuss zur„Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (UA 7/1) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 11 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.

    Der Ausschuss soll umfassend aufklären, ob das Handeln (oder Unterlassen) der Brandenburger Landesregierung, der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden kurz vor Beginn und während der „SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie“ geeignet, erforderlich und angemessen waren.

    Er soll insbesondere klären,

    1. a) ob und inwieweit es dazu beigetragen hat, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. der Infektionskrankheit COVID-19 und deren negative Einwirkung auf die Gesundheit der brandenburgischen Bevölkerung zu minimieren und
    2. b) ob es bessere Alternativen zum Regierungshandeln gab.

    Weiterführende Informationen:

    – Das RKI vor dem Brandenburger Untersuchungsausschuss

    – Interview mit Ralf Ludwig bei Kontrafunk zum Untersuchungsausschuss

    Alle Informationen, wie Sie ZAAVV-Fördermitglied werden können, finden Sie unter folgendem Link: https://zaavv.com/de-de/foerderverein

    Jetzt für das ZAAVV spenden! -> https://www.zaavv.com/de-de/spenden

    Jetzt Fördermitglied werden! -> https://www.zaavv.com/de-de/foerderverein