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Schlagwort: Souveränität

  • ZAAVV | Souverän ist, wer den Notstand behauptet

    Souverän ist, wer den Notstand behauptet

    Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten während eines Notstands mag noch angehen. Wenn allerdings bereits die Behauptung eines Notstands genügt, kehren wir in voraufklärerische Zeiten zurück. Dorthin zieht es offenbar das deutsche Bundesverfassungsgericht.
     

    Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Freiheit, wie die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Impfpflicht, für verfassungskonform erklärt. Das muss die gesamte aufgeklärte Welt interessieren, denn die Begründung liefert dem Aktivismus der zu ständigem Wachstum neigenden Verwaltung Nahrung: «Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine deutliche  fachwissenschaftliche Mehrheit  davon aus, dass sich geimpfte Personen seltener mit SARS2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können.»
     
    Den verantwortlichen Politikern wird damit nicht nur kollektiv Décharge erteilt, ihnen wird ein Weg aufgezeigt, wie sie sich auch künftig jeglicher Verantwortung entziehen können. Es genügt die Berufung auf eine «deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit». Wie sich diese eruieren lässt, bleibt offen. Und selbst wenn sich später herausstellt, dass diese Mehrheit falsch lag, haben Politiker nichts zu befürchten, denn sie handelten ja in bester Absicht.
     
    Es ist zu befürchten, dass «Corona» nur das Dispositiv lieferte für weitere – gut gemeinte – Massnahmen. Auch in der Klimapolitik wird regelmässig auf eine «fachwissenschaftliche Mehrheit» von 79 Prozent verwiesen, und es gibt Richter, die den «Klimanotstand» als Rechtfertigung für die Verletzung fremden Eigentums und fremder Rechte anerkennen. Immer häufiger kommt es auch zu Strassenblockaden, die von liebedienerischen Medien als «gewaltfrei» gepriesen werden, obwohl Nötigung eine Straftat ist, die mit Freiheitsstrafe strafbeschwert ist.
     
    Schlaumeierei mit Notstand
     
    Ein Notstand berechtigt die Verletzung von Rechtsgütern Dritter zum Schutz eines übergeordneten Rechtsguts. Schulbeispiel ist das Rammen eines fremden Autos, um einem auf die Strasse rennenden Kind auszuweichen.
     
    Dieser Autofahrer geht sogar dann straffrei aus, wenn er nur glaubte, es habe eine Notstandssituation bestanden, wenn das Kind also noch rechtzeitig stoppte. Das nennt man Putativnotstand. (Die naturgemäss schwierige Beweissituation können wir an dieser Stelle ausser Acht lassen.)
     
    Doch kann sich auch ein Staat, der die Beschneidung unserer Verfassungsrechte beabsichtigt, auf Putativnotstand berufen? Wenn wir das zulassen, haben Freiheitsrechte, die dem Staat Grenzen setzen, jegliche Bedeutung verloren. Ein Staat der Freiheit gibt, kann sie auch nehmen.
     
    Mögen wir in der Schweiz das Stimmvolk noch so sehr als «der Souverän» verklären. Hier müssen wir feststellen, dass Carl Schmitt mit seinem berühmten Satz, dass am Ende nur derjenige souverän ist, der über den Ausnahmezustand entscheidet, absolut richtig lag.
     
    Claudio Zanetti

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  • ZAAVV | Eine tektonische Verschiebung hin zur Exekutive – Was Corona mit uns gemacht hat

    Eine tektonische Verschiebung hin zur Exekutive – Was Corona mit uns gemacht hat

    Während der enorme volkswirtschaftliche und psychische Schaden der Corona-Pandemie noch nicht abschließend bestimmt werden kann, ist längst klar, wer gestärkt aus der Krise hervorgeht: Regierung, Verwaltung und die von ihnen abhängigen „Experten“. – Und das wird für einmal tatsächlich nachhaltig sein.
     
    Seit „Corona“ spielt Geld keine Rolle mehr. Geld ist das, was man bei der Zentralbank bestellt. Das ist jedenfalls der Eindruck, den „die Politik“ derzeit vermittelt. Nichts scheint unmöglich. Mit Milliarden werden ferne Kriege finanziert und die Gesellschaft umgebaut. Schulden werden flugs zu „Sondervermögen“ erklärt, und die Inflation soll helfen, sie zu tilgen. Die Leute von der Straße sollen schauen, wo sie bleiben.
     
    Dass jedes auftauchende Problem mit Geld, mit Steuergeld, zugeschüttet wird, ist wahrlich kein neues Phänomen. Doch nun scheint ein Damm gebrochen zu sein.
    Diese Anspruchshaltung stärkt Regierung und Verwaltung in einem bedrohlichen Ausmaß. Das Schüren von Angst und Verunsicherung ist dabei ebenso wichtig wie das Locken mit Erleichterungen bei wohlgefälligem Verhalten. Dem liegt das uralte Konzept „Teile und herrsche!“ zugrunde, mit dem sich Rom einst sein Weltreich unterwarf.
    Noch nie nahm der Staat so direkt Einfluss auf zwischenmenschliche Beziehungen. Sein Propagandaapparat hat ein Klima geschaffen, in dem bereits die Einladung zu einem Treffen als Versuch der fahrlässigen Tötung oder zumindest als deren Inkaufnahme wahrgenommen wird. Das wird Spuren in der Gesellschaft hinterlassen.
     
    Immer bereitwilliger lassen sich die Menschen Entscheidungen abnehmen. Freiheit macht ihnen Angst, weil sie mit Verantwortung verbunden ist. Sie sind froh um die klare Anweisung, wie viele Personen sie zu Hause am Familientisch in den eigenen vier Wänden bewirten dürfen. Und wenn diese Zahl von fünf auf zehn erhöht wird, feiern sie das dankbar als Verdoppelung der obrigkeitlichen Gnade.
     
    Kontrolle des Denkens und Redens Unaufhaltsam und mit unabsehbaren Folgen dringt der Staatsapparat immer tiefer in unser Denken und Handeln vor. Mit den Mitteln des Strafrechts wird gegen Andersdenkende vorgegangen. Gesinnung und Haltung zählen mehr als Recht und Wahrheit.
     
    Im Zusammenhang mit „Corona“ wird stigmatisiert und zensiert, wer von der herrschenden Lehre abweicht. Zwar wird behauptet, es gehe darum, der Wissenschaft und vor allem der Lehrmeinung der WHO zu folgen, doch geschieht dies bemerkenswert erratisch. Gefolgt wird nur der politisch opportunen Wissenschaft. Disput, das Lebenselixier freier Geister, wird unterdrückt. Die Empfehlungen der WHO, auf Lockdowns und den Impfpass zu verzichten, wurden beispielsweise in den Wind geschlagen. Der Grund liegt auf der Hand: Sie dienen nicht dem Ziel, die Menschen zu kontrollieren. Darum gibt es auch nach wie vor keine „Impfung“ in Tablettenform. Nur was der Kontrolle dient, wird umgesetzt. Und den verängstigten Menschen wird vorgegaukelt, das geschehe zu ihrem Schutz.
     
    Und damit ist bereits das Fundament für die nächsten Schritte zur Usurpation der totalen Macht gesetzt: Sobald das nächste Mal in einem fernen Land irgendeine Krankheit auftaucht, werden sich jene Politiker als die Umsichtigsten und Verantwortungsvollsten feiern lassen, die als erste den Laden dicht machen.
     
    Dank „Corona“ wissen die Regierenden nun, wie weit sie gehen können, wenn die Verunsicherung erst einmal groß genug ist. Nicht ohne Grund feiert das Thema „Klimawandel“ gerade wieder Urstände. Die Grünen und ihre Verbündeten haben Blut gerochen und ihre Waffenkammern und Giftschränke sind gefüllt. Und trotz des eklatanten Versagens der EU bei der Pandemiebekämpfung werden sie beim Klima zentralistische Lösungen vorantreiben. Lösungen, die unsere Demokratie und die Souveränität der Nationalstaaten, denen wir unsere Freiheiten zu verdanken haben, vollends aushebeln werden.
     
    Claudio Zanetti

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